Kurzbeschreibung

Reihe: Saarbrücker Schriften zum Öffentlichen Recht. Band: 26

Die Bekämpfung der Aushöhlung von Besteuerungsgrundlagen und Gewinnverlagerung (engl. base erosion and profit shifting - BEPS) wird seit geraumer Zeit als eines der drängendsten Probleme des internationalen Steuerrechts betrachtet. Zur Einhegung solcher „BEPS-Risiken“ hat sich eine Koalition aus mittlerweile 147 Staaten zum Ziel gesetzt, ein globales Mindeststeuerniveau von 15 % für die Gewinne international tätiger Unternehmensgruppen zu etablieren.

Zu diesem Zweck wurden von der OECD als sog. weiches Recht (soft law) die „GloBE-Mustervorschriften“ ausgearbeitet. Auf diesen aufbauend erließ die Europäische Union die als „Mindestbesteuerungsrichtlinie“ bekanntgewordene Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 14.12.2022, die der deutsche Gesetzgeber in Form des „Mindeststeuergesetzes“ vom 21.12.2023 in nationales Recht umsetzte.

Der Autor verschafft einen Überblick über diese Regelwerke und die Funktionsweise der in ihnen enthaltenen - neuartigen - Besteuerungsinstrumente. Er widmet sich an deren Beispiel der Abgrenzung der Rechtsetzungskompetenzen von Europäischer Union und deren Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Besteuerung.

Dabei setzt er sich kritisch mit der Rolle der Europäischen Union bei der Umsetzung zwischenstaatlicher Kompromisse auseinander, die außerhalb des Staatenverbundes getroffen wurden. Er zeigt in diesem Zusammenhang einen Weg auf, wie die Umsetzung solcher Übereinkommen unionsrechtskonform auf mitgliedstaatlicher Ebene bewerkstelligt werden kann.