Kurzbeschreibung

Reihe: Oldenburger Beiträge zum Zivil- und Wirtschaftsrecht. Band: 51

Die Untersuchung von Anonymität und Transparenz der Investmentanlage verbindet das zuletzt in der breiten Öffentlichkeit so viel diskutierte Datenschutzrecht mit dem einer immer stärkeren Regulierung unterliegenden Kapitalanlagerecht. Die vorliegende Arbeit beleuchtet somit eine Schnittstelle verschiedener Rechtsgebiete und unterbreitet einen praktikablen Vorschlag für einen Interessenausgleich in Form einer eingeschränkten Transparenz von Anlegern in Investmentvermögen. Dabei wird die rechtliche Situation sowohl vor als auch nach Einführung des Kapitalanlagegesetzbuchs und der EU-Datenschutzgrundverordnung miteinander verglichen, um auf einer Metaebene die dogmatischen Grundlagen herauszustellen.

Gerade in Niedrigzinsphasen erfreuen sich Investmentfonds großer Beliebtheit. In den letzten zehn Jahren hat sich das verwaltete Vermögen inländischer Investmentvermögen nahezu verdoppelt. Nicht nur bei drohendem Kapitalverlust durch Insolvenzen besteht bei Anlegern häufig das Interesse, Kontakt zu ihren Mitanlegern aufzunehmen. Mit Streitigkeiten über die Listen aller Anleger eines Fonds sind sogar Gerichte befasst. Denn ebenso vehement wie der Wunsch nach Transparenz wird auf Seiten der Fondsverwaltung oder anderer Anleger das Anonymitätsinteresse ins Feld geführt. Schließlich beinhalten Anlegerlisten außer den Namen und Adressen der Anleger auch weitere personenbezogene Daten, welche nicht zuletzt für Anwälte zwecks Mandatsakquise einen erheblichen Wert darstellen können.

Ausgangspunkt der Untersuchung ist das durch die AIFM- und OGAW-Richtlinien geformte Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), denn je nach Fondskonstruktion nimmt der Anleger eine andere rechtliche Stellung ein. Dabei geht der Autor auch auf die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten vor Einführung des KAGB und die Folgen für Auskunftsbegehren von Anlegern ein. Dem folgt eine umfassende Untersuchung möglicher Anspruchsgrundlagen und eine Überprüfung der Wirksamkeit der Vertragsklauseln, die Anlegern Anonymität zusichern. Neben weiteren Einschränkungen des Auskunftsbegehrens, wie etwa der Frage nach einer eventuellen Missbräuchlichkeit, spielt die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Datenübermittlung innerhalb des Fonds eine entscheidende Rolle. Die vorliegende Arbeit untersucht hierbei insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung zum BDSG a.F., bevor die Darstellung und Anwendung des neuen Datenschutzrechts folgt. Das Werk untersucht damit erstmals umfassend das Spannungsfeld zwischen Anonymität und Transparenz von Kapitalanlegern.