Kurzbeschreibung

Reihe: Schriften zum Europäischen Recht. Band: 183

Obgleich die deutsche AGB-Kontrolle seit mehr als 20 Jahren von der Klauselrichtlinie 93/13/EG überlagert wird, erfährt das AGB-Regime erst seit wenigen Jahren eine deutliche Europäisierung. Insbesondere Vorlagen von Mitgliedsstaaten, die einseitige Preisänderungsrechte des Verwenders betrafen, haben den EuGH dazu bewegt, seine selbstauferlegte Zurückhaltung aufzugeben und sich in zahlreichen Verfahren zu den gemeinschaftsrechtlichen Wirksamkeitsanforderungen von Preisänderungsklauseln in AGB zu äußern. In der deutschen Rechtsprechung und Literatur herrschte bereits seit den 80er Jahren eine lebhafte Debatte über die wirksame Ausgestaltung von Preisänderungsklauseln. Die jüngste Rechtsprechung des EuGH gibt folglich Anlass dazu die Rechtsprechung des EuGH zur Klauselrichtlinie auf ihre Konformität mit der Rechtsprechung der deutschen Gerichte zum AGB-Recht zu überprüfen und darauf aufbauend die nationalen und europarechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen von Preisänderungsklauseln als Bestandteil von AGB zu definieren.