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Leuze, Dieter / Wörz, Roland / Bieler, Frank (Hrsg.)
Das Personalvertretungsgesetz in Baden-Württemberg
Kommentar
Gieseking Verlag
978-3-7694-0483-8

Kommentar

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Vorbemerkung: Die Novellierung durch Gesetz vom 3.12.2013 (GBl. S. 329) und die Neufassung in der Bekanntmachung vom 12.3.2015 (GBl. 221) haben das LPVG innerhalb kurzer Frist gleich mehrmals und insgesamt weitgehend neu strukturiert. Dadurch haben sich Nummerierung und Überschriften von Paragrafen geändert und finden sich Regelungsinhalte nicht mehr an gewohnter Stelle. Eine Übersicht über die Fassungen bis 2013 und ab 2015 bietet die Synopse am Anfang des Teils A (Texte).

Da der Kommentar nicht mit einem Mal das LPVG in seiner jeweiligen Fassung durchgängig und vollständig neu kommentieren konnte und kann, ist es unvermeidlich, dass die Kommentierungen noch unterschiedlichen Fassungen des Gesetzes folgen. Die Kommentierungen in Teil B sind deshalb seit der 26. Ergänzungslieferung (Stand März 2017) in die Teile B.1 (Kommentierungen des LPVG in der Fassung seit 2015) und B.2 (Kommentierungen des LPVG bis 2013) aufgeteilt.

Mit der vorliegenden 29. Ergänzungslieferung wurden die Texte in Teil A aktualisiert und für Teil B.1 neu kommentiert § 67 (Datenschutz), §§ 86 (Anhörung des Personalrats und Angelegenheiten der Anhörung), § 95 (Justiz¬verwaltung), § 103 (Theater und Orchester), § 114 (Wahlordnung), § 115 (Religionsgemeinschaften) und § 116 (Inkraft¬treten). Die entsprechenden Kommentierungen der alten Gesetzesfassung sind gemäß der Einordnungs¬hinweise aus Teil B.2 zu entfernen.

Die 29. Erg.-Lfg. ist auf dem Stand von Mai 2020, teilw. auch darüber hinaus.