Kurzbeschreibung

Reihe: Strafrecht in Forschung und Praxis. Band: 429

Diese Dissertation untersucht die zivil- und strafrechtlichen Konflikte im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern auf Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des BetrVG. Im Mittelpunkt steht dabei der rechtliche Grenzbereich zwischen Benachteiligung und Begünstigung, in dem sich der Arbeitgeber bei der Vergütungsentscheidung bewegt. Ausführlich erörtert werden die zugrunde liegenden Prinzipien des BetrVG sowie die Voraussetzungen der einschlägigen betriebsverfassungsrechtlichen Normen.

Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der strafrechtlichen Bewertung möglicher Begünstigungen von Betriebsratsmitgliedern durch den Arbeitgeber. Detailliert analysiert wird insbesondere die Strafbarkeit des Arbeitgebers nach § 266 Abs. 1 StGB. In diesem Zusammenhang werden auch die Rückforderungsansprüche und die damit verbundenen Rückforderungspflichten kritisch beleuchtet, wobei der rechtlichen Herleitung einer Rückforderungspflicht besondere Aufmerksamkeit gilt.

Ein zentrales Augenmerk liegt auf dem Sinn und Zweck des § 78 Satz 2 BetrVG, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Unabhängigkeit und Unentgeltlichkeit von Betriebsratsmitgliedern. Zudem wird die Frage behandelt, ob und inwieweit eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers bei Verzicht auf die Rückforderung begünstigender Leistungen bestehen kann.

Abschließend setzt sich die Dissertation kritisch mit der Vergütungsproblematik vor dem Hintergrund der im Jahr 2024 beschlossenen Änderungen der §§ 37 Abs. 4 und 78 BetrVG auseinander.