Kurzbeschreibung

Reihe: Landesrecht Brandenburg

Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)

Stand: zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 35], S. 10)

Inhaltsübersicht:
- Kapitel 1 Aufgaben und allgemeine Vorschriften
- Kapitel 2 Befugnisse der Polizei
- Abschnitt 1 Allgemeine und besondere Befugnisse
- Abschnitt 1a Besondere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus
- Abschnitt 2 Datenverarbeitung
- Unterabschnitt 1 Datenerhebung
- Unterabschnitt 2 Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung
- Unterabschnitt 3 Datenübermittlung
- Unterabschnitt 4 Datenberichtigung, Datenlöschung und Datensperrung
- Unterabschnitt 5 Sicherung des Datenschutzes
- Kapitel 3 Vollzugshilfe
- Kapitel 4 Zwang
- Abschnitt 1 Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
- Abschnitt 2 Anwendung unmittelbaren Zwanges
- Kapitel 5 Entschädigungsansprüche
- Kapitel 6 Auskunftsrecht, Akteneinsicht
- Kapitel 7 Organisation und Zuständigkeit der Polizei, Polizeibeiräte
- Abschnitt 1 Organisation der Polizei
- Abschnitt 2 Zuständigkeit der Polizei
- Abschnitt 3 Polizeibeiräte
- Kapitel 8 Schlussvorschriften