Kurzbeschreibung

Reihe: Schriften zum Steuerrecht. Band: 164

Wenngleich die Abgabenordnung zwei Verfahren zur Inanspruchnahme von Steuerentrichtungs- und Haftungsschuldner vorsieht, führt die im Rahmen der AO-Reform im Jahr 1990 erfolgte Aufnahme des Haftungsschuldners in den Wortlaut des § 167 AO zur Vermischung beider Verfahrensarten. Kann das von Rechtsprechung und Finanzverwaltung diesbezüglich praktizierte Wahlrecht zwischen und die Vermengung derer Voraussetzungen im Rahmen der Eingriffsverwaltung zulässig sein? Zweifel hieran ergeben sich insbesondere, wenn in bestimmten Fällen der Fremdentrichtungsschuldner final mit der Steuerschuld eines anderen belastet wird und damit faktisch zum Steuerschuld erhoben wird. Nach Vergleich der beiden Verfahren und Betrachtung der verfahrensrechtlichen Auswirkungen des Dualismus der Inanspruchnahmewege wird untersucht, ob eine Anpassung des maßgeblichen § 167 AO eine »gerechtere» Lösung herbeigeführt könnte und die Arbeit mit einem Reformvorschlag abgeschlossen.