Kurzbeschreibung

Reihe: ifst-Schrift. Band: 540

Als “important milestone in the international tax agenda” wurde die im November 2016 veröffentlichte „Multilateral Convention to implement tax treaty related measures to prevent Base Erosion and Profit Shifting“ (Multilaterales Instrument, MLI) in der Pressemitteilung der OECD vom 7.6.2017 anlässlich der „Signing Ceremony“, während derer auch Deutschland das MLI unterzeichnet hat, bezeichnet.

Seine Wurzeln hat das MLI im OECD-BEPS-Projekt, im Rahmen dessen neben Änderungen innerstaatlicher Normen auch Modifikationen an DBA vorgeschlagen wurden, um auf geänderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die zunehmende Globalisierung durch Anpassungen der internationalen Steuerrechtsregelungen reagieren zu können.
Um eine aufwändige und zeitintensive Nachverhandlung der weltweit bestehenden DBA zu vermeiden, wurde mit dem MLI ein im Steuerrecht neuartiger Weg eingeschlagen, der den MLI-Unterzeichnerstaaten durch vielfache Optionsmöglichkeiten hohe Flexibilität hinsichtlich der durch das MLI zu ändernden DBA und der materiell-rechtlichen Abkommensbestimmungen bietet.

Vier Jahre nach der Unterzeichnung des MLI sollen mit dieser ifst-Schrift die Inhalte des neuen Regelungswerks aufgezeigt werden. Dabei wird auch untersucht, welche weiteren Schritte notwendig sind, das MLI in deutsche DBA zu überführen, welche DBA durch das MLI modifiziert werden, welche inhaltlichen Änderungen in den einzelnen DBA zu erwarten sind und welche praktische Anwendungsfragen sich hieraus ergeben.

Des Weiteren wird für DBA, die nicht durch das MLI geändert werden, dargestellt, welche MLI-Elemente Eingang in bilaterale Abkommensrevisionen gefunden haben.

Hierdurch ergibt sich für den Rechtsanwender hoffentlich eine Arbeitshilfe in einem Bereich des Internationalen Steuerrechts, der durch hohe Komplexität und schnelle Veränderungen gekennzeichnet ist.