Kurzbeschreibung

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht. Band: 1427

In Zusammenhang mit der als »Moratorium« bekannten befristeten Stilllegung deutscher Kernkraftwerke rückte die Frage nach dem Haftungssubjekt eines Amtshaftungsanspruchs im Falle der Erteilung einer rechtswidrigen Weisung in der Bundesauftragsverwaltung in den Fokus der rechtswissenschaftlichen Literatur. Obwohl nach staatshaftungsrechtlichen Grundsätzen seit Langem unumstritten ist, dass aus der Befolgung einer bindenden rechtswidrigen Weisung kein Amtshaftungsanspruch resultieren kann, wird aus verfassungsrechtlicher Perspektive nahezu einhellig eine Passivlegitimation des Landes angenommen, eine Passivlegitimation des Bundes dagegen als ausgeschlossen erachtet. Die Arbeit zeigt auf, dass auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Verfassungsrechtsverhältnisses zwischen Bund und Land in der Bundesauftragsverwaltung die Passivlegitimation anhand des Kriteriums der Eigenverantwortlichkeit zu bestimmen ist und daher eine Passivlegitimation des Bundes keineswegs ausscheidet.

Nach staatshaftungsrechtlichen Grundsätzen ist seit Langem unumstritten, dass aus der Befolgung einer bindenden rechtswidrigen Weisung kein Amtshaftungsanspruch resultieren kann. Für den Bereich der Bundesauftragsverwaltung wird dagegen nahezu einhellig von einer Haftung des Landes bei Befolgung einer rechtswidrigen Weisung ausgegangen. Diese Arbeit zeigt, dass jedoch auch in der Bundesauftragsverwaltung das Haftungssubjekt anhand des Kriteriums der Eigenverantwortlichkeit zu bestimmen ist.