Kurzbeschreibung

Reihe: Medizinrecht in Forschung und Praxis. Band: 59

Mit der Einführung der §§ 299a; 299b StGB hat der Gesetzgeber den Gesundheitsmarkt erheblich verunsichert: Welche Arten von Kooperationen im Gesundheitswesen sind noch zulässig, welche strafbewehrt?

Das vorliegende Werk beleuchtet zunächst in Kürze die historische Genese des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Der Verfasser setzt sich in diesem Zusammenhang auch mit der Streitfrage auseinander, ob in Anbetracht des ultima-ratio-Charakters des Strafrechts überhaupt eine Regelungsnotwendigkeit bestand.

Im Anschluss widmet sich die Arbeit einer umfassenden Analyse der Strafvorschriften. Dabei wird zunächst herausgearbeitet, dass die §§ 299a; 299b StGB reines Wettbewerbsstrafrecht verkörpern, das in dieser Form - entgegen kritischer Stimmen - mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist.

Daran knüpft eine dezidierte Betrachtung des Tatbestandes der Strafnormen an. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale werden im Lichte der Gesetzgebungsmaterialien einer Auslegung unterzogen. Der Fokus liegt dabei auf dem Merkmal der Unlauterkeit einer Bevorzugung, das nach der Auffassung des Verfassers eine wichtige Korrektivfunktion einnimmt.

Aus der Aufnahme des Unlauterkeitskriteriums in den Tatbestand resultiert eine negative Akzessorietät der strafrechtlichen Wertungen zum Gesundheitsrecht. Dieser für die eingangs beschriebene Verunsicherung der Gesundheitsbranche ursächliche systematische Zusammenhang ist ebenso Gegenstand einer eingehenden Untersuchung wie die Ansätze, die zur Auflösung des geschaffenen Klimas der Unsicherheit in der Literatur diskutiert werden.

Im letzten Teil des Werks liegt das Augenmerk auf zwei Fallgestaltungen, deren Strafbarkeit nach §§ 299a; 299b StGB untersucht wird:
Die zuvor abstrakt beschriebene negative Akzessorietät des Strafrechts zu anderen Regelungen tritt gerade im Zuge der Untersuchung des im zahnärztlichen Bereich anzutreffenden Partnerfactorings deutlich hervor. Daneben wird die gesellschaftsrechtliche Beteiligung von Ärzten an Unternehmen der Gesundheitsbranche einer kritischen Analyse unterzogen. Dabei wird insbesondere auch die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung des BGH zur Spürbarkeit von Patientenzuführungen eines Arztes an „sein“ Beteiligungsunternehmen in die Überlegungen einbezogen.