Kurzbeschreibung

Reihe: Schriften zum Bürgerlichen Recht. Band: 496

Während der Damnationslegatar die Vermächtnisausschlagung formlos und unbefristet erklären kann, muss der Erbe schnell, formgerecht und kostenpflichtig tätig werden, um den gesetzlichen Erbanfall rückwirkend auszuschlagen. Der Autor untersucht aus rechtsdogmatischer Perspektive die Frage, ob in dieser Regelung eine unzulässige Einschränkung der Freiheit des Erben liegt. Hierzu ermittelt er im Wege der Gesetzesauslegung den Freiheitsgehalt der Erbschafts- und Vermächtnisausschlagung, den Sinn und Zweck der formellen Ausschlagungsregeln, deren Eingriffscharakter sowie die Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelung mit den verfassungsrechtlichen Wertungen. Im Ergebnis lehnt der Autor eine unzulässige Freiheitseinschränkung ab, weil die formellen Ausschlagungsregeln das verfassungsgemäße Korrelat zur »Erbenfreiheit« bilden und dadurch den Rahmen sowie die Grenze bestimmen, in der sich die Freiheit des Erben de lege lata verwirklichen kann.

Während die Vermächtnisausschlagung formlos und unbefristet erklärt werden kann, muss die Erbschaftsausschlagung form- und fristgemäß erfolgen. Der Autor untersucht, ob in dieser Regelung eine unzulässige Einschränkung der »Erbenfreiheit« liegt. Im Ergebnis lehnt er dies ab, weil die formellen Ausschlagungsregeln das verfassungsgemäße Korrelat zur »Erbenfreiheit« bilden und dadurch den Rahmen sowie die Grenze bestimmen, in der sich die Freiheit des Erben ade lege lata
z verwirklichen kann.