Kurzbeschreibung

Reihe: Schriften zum Medizinstrafrecht. Band: 8

Die Arbeit behandelt mit der ärztlichen und psychotherapeutischen Schweigepflicht und deren Durchbrechungen ein Grundproblem des Medizinrechts, welches durch die Geschehnisse um den Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525 im Jahre 2015 erneut in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt ist. Die in diesem Zusammenhang erhobenen rechtspolitischen Forderungen nach einer Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten und Psychotherapeuten rechtfertigten einen erneuten Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingung und der Untersuchung eines möglichen Reformbedarfs.

Die Arbeit ist in fünf Abschnitte gegliedert.
Im Rahmen einer Einleitung wird zunächst festgestellt, dass ein Anfangsverdacht hinsichtlich eines Reformbedarfs bei der psychotherapeutischen und ärztlichen Schweigepflicht im sicherheitsrelevanten Bereich besteht. Dabei zeigt ein erste Betrachtung der gesetzlichen Systematik, dass bereits eine Vielzahl von Durchbrechungen im derzeitigen Recht angelegt sind, wie bspw. der Blick auf § 34 StGB demonstriert. Dennoch wird aufgrund einer festgestellten Unzulänglichkeit der geltenden Rechtslage der Verdacht hinsichtlich eines weiteren Regelungsbedarfs formuliert und aufgrund desselben ein konkretes Untersuchungsprogramm entwickelt.

Im Anschluss werden im zweiten Teil die rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich des aktuellen Forschungsstands umfangreicht untersucht, wobei auch medizinethische Postulate in den Blick genommen wer-den. Ein Schwerpunkt dieses Teils liegt auf der Bestimmung des § 203 StGB und seinen Grenzen. Dabei wird das Augenmerk nicht nur auf die strafrechtlichen Durchbrechungen der ärztlichen Schweigepflicht gelegt, sondern auch auf solche außerhalb desselben, wie bspw. aus der Fahrerlaubnisverordnung, Luftverkehrsgesetz und dem Seearbeitsgesetz. Daneben wird die ärztliche Schweigepflicht auch im Kontext des Zivilrechts, Prozess-rechts und des Datenschutzrechts betrachtet. Bei den Untersuchungen hat die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung ebenso Eingang in die Arbeit gefunden, wie die Reform des § 203 StGB aufgrund des Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweige-pflichtiger Personen, in Kraft getreten am 9. November 2017.

Im dritten Teil der Arbeit wird daraufhin eine eigenständige Untersuchung des bestehenden Reformbedarfs ausgehend von einer Darstellung des Absturzes des Germanwings-Fluges 4U9525 und der aus diesem Vorkommnis bislang gezogenen rechtlichen Konsequenzen vorgenommen. Unter der Zugrundelegung des Maßstabs, dass ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen so gering wie möglich ausfällt, werden die einzelnen Voraussetzungen einer Leitfragestellung entwickelt. Dabei werden den Begriffen des sicherheitsrelevanten Berufs und dem Gefahrenbegriff besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Anschließend werden die Ergebnisse einer eigenen empirischen Forschung referiert, im Rahmen derer Experten aus dem psychotherapeutischen- und medizinischen Bereich Interviews einer qualitativen Inhaltsanalyse unterzogen wurden. Zu diesem Zweck wurden fünf Experten mittels eines zuvor entwickelten Interviewleitfadens interviewt.
Daran anschließend erfolgt aufgrund der zuvor erarbeiteten Erkenntnisse und gewonnenen Kritik eine Entwicklung eines Gesetzgebungsvorschlags und eine Einordnung desselben in die Gesetzessystematik des Strafgesetzbuches. Sodann wird dieser Vorschlag einer umfassenden Prüfung unterzogen, wobei neben den verfassungsrechtlichen Aspekten, mit dem Schwerpunkt auf Art. 2 Absatz 1 i.V.m. Art. 1 Absatz 1, auch die Prinzipien der Medizinethik als Maßstab miteinbezogen werden. Problematisiert werden insbesondere der mögliche Vertrauensschwund der Patienten in die Ärzteschaft sowie eine Aushöhlung des Rechtsinstituts der ärztlichen Schweigepflicht.

Im fünften Teil der Arbeit wird die Aktualität der Leitfragestellung anhand mehrerer sich während der Promotionszeit ereigneten Vorfällen bestätigt und ein Ausblick hinsichtlich der Thematik unternommen.