Kurzbeschreibung

Reihe: Schriften zum Bürgerlichen Recht. Band: 477

Diese Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Fallstricken rund um Verträge im Bereich des Online-Datings und dessen verschiedener Ausprägungen. Bei diesen Verträgen handelt es sich insgesamt um Dienstverträge nach deutschem Recht. Das deutsche (Verbraucherschutz-)Recht findet Anwendung. Die Verträge können grundsätzlich wirksam abgeschlossen werden. Probleme ergeben sich, wenn Minderjährige Verträge schließen wollen. Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit kommt grundsätzlich nur in Ausnahmefällen in Betracht.

§ 656 BGB findet keine Anwendung auf die Verträge im Bereich des Online-Datings. Weder eine direkte noch eine analoge Anwendung kommt in Betracht. Die Norm selbst ist obsolet geworden und vermag keinem legitimen Zweck mehr zu dienen. Aus diesem Grund verstößt eine analoge Anwendung sogar gegen die Verfassung. § 656 BGB hat im Ergebnis keinen Anwendungsbereich mehr und ist daher aus dem Gesetz zu streichen.

Treten im Vorfeld oder im Rahmen der Vertragsabwicklung Störungen auf, stehen den Parteien Sekundäransprüche zu. Die Arbeit beschränkte sich auf diejenigen des Nutzers. Zur Beendigung des Vertrages steht dem Nutzer nur das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB zu. Ein Recht zur grundlosen Beendigung nach § 627 BGB steht ihm entgegen der h.M. nicht zu. Im Rahmen der Online-Dating-Verträge finden sich zahlreiche AGB-Klauseln anbieterübergreifend wieder. Mit deren Wirksamkeit beschäftigt sich die vorliegende Arbeit ausführlich.