Kurzbeschreibung

Alle Änderungen der 9. GWB-Novelle.

Die 9. GWB-Novelle setzt die EU-Kartellschadenersatzrichtlinie in deutsches Recht um und rüstet das deutsche Kartellrecht für die digitale Ökonomie. Bahnbrechende Änderungen betreffen die Fusionskontrolle, das Bußgeldrecht und den Verbraucherschutz.

Neu sind
- eine Konzernhaftung, d.h. die Schließung der Sanktionslücke im deutschen Kartellordnungswidrigkeiten­recht, durch die sich Unternehmen durch gezielte Umstrukturierungen einer Geldbuße entziehen konnten (sog. „Wurstlücke“),
- eine Schadensvermutung in Zivilprozessen,
- besondere Verjährungsregeln,
- Offenlegungspflichten,
- eine Ausweitung der Fusionskontrolle,
- neue Marktmachtkriterien für Plattformen und
- Netzwerke,
- Verbraucherschutz-Befugnisse für das Bundeskartellamt,
- Verfahrensregeln für die Ministererlaubnis,
- Sonderausnahmen für die Presse und
- konkretisierte Missbrauchsbestimmungen.

Ein eigener Beitrag klärt, welche Rückwirkungen für die internationale Anwendbarkeit des GWB entstehen.