Kurzbeschreibung

Reihe: pharmind serie dokumentation

Das deutsche Gentechnikrecht hat seit dem Jahr 2007 zahlreiche Änderungen erfahren.

Durch das Gesetz zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 13. Dezember 2007 wurden u.a. das Gentechnikgesetz und das EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz geändert. Diese Gesetze haben kurz darauf durch das Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung vom 1. April 2008 weitere Änderungen erfahren. Unmittelbar danach hat die Zweite Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften vom 28. April 2008 zu umfangreichen weiteren Änderungen geführt.

Hiervon betroffen waren die Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung, die Gentechnik-Anhörungsverordnung, die Gentechnik-Verfahrensverordnung und die Gentechnik-Notfallverordnung. Das Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon vom 9. Dezember 2010 hat in sprachlicher Hinsicht dazu geführt, dass in zahlreichen Regelungen der Begriff EG durch den Begriff EU abgelöst wird.