Kurzbeschreibung

Reihe: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.. Band: 90

Handels- und investitionsschutzrechtlichen Abkommen, wie z.B. die projektierte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), werfen zunehmend Fragen nach der demokratischen Legitimität des Zustandekommens sowie der Ausgestaltung der bi- und multilateralen wirtschaftlichen Integration auf. Dieser Band, der Vorträge einer Tagung des JuWissBlog vom April 2015 präsentiert, widmet sich sowohl den historischen und theoretischen Grundlagen dieser Fragestellungen als auch konkreten Problemkomplexen der Partizipation und Legitimation im Unions- und Investitionsschutzrecht: Welche Grenzen setzt die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union den Investor-Staats-Schiedsgerichten? (Wie) Sind die jeweiligen Eigentumsschutzklauseln der Investitionsschutzbestimmungen gegenüber politischer Selbstbestimmung demokratisch zu rechtfertigen? Wo liegen partizipatorische Potentiale in der regulatorischen Zusammenarbeit und im Recht der Welthandelsorganisation?