Kurzbeschreibung

Reihe: Neue Juristische Beiträge. Band: 101

Die Arbeit untersucht praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit dem Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der weitgehend unbehandelten Fragestellung, ob das Nettoprinzip im Rahmen des § 29a OWiG mit dem verfassungsrechtlich garantierten Schuldprinzip in Einklang zu bringen ist. Ein weiterer Fokus liegt auf der Rechtskraftwirkung des Verfalls und der Frage, inwieweit ein einmal ergangener Verfallsbescheid weitere vermögensabschöpfende Maßnahmen im Sinne des ne bis in idem sperrt. Daneben befasst sich die Arbeit mit Details der Schätzung und den Voraussetzungen einer selbstständigen Verfallsanordnung nach vorausgegangener Opportunitätseinstellung des Bußgeldverfahrens.

Die Untersuchung trägt der zunehmenden Bedeutung der Verfallsanordnung nach § 29a OWiG im Bereich des Unternehmensstrafrechts Rechnung, indem eine Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit diesem oftmals unterschätzten Instrument der Ermittlungsbehörden erstmalig thematisiert und beantwortet werden.