Kurzbeschreibung

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht. Band: 1265

Gegenstand der Arbeit ist der rechtliche Umgang mit Spenden an politische Parteien und an Abgeordnete des Bundestages. Während Parteispenden - nicht zuletzt wegen diverser »Parteispendenskandale« - im öffentlichen Bewusstsein verankert sind, ist kaum bekannt, dass auch einzelne Politiker, z.B. Abgeordnete, Spendenempfänger sein können. Aus diesem Grund ist auch die rechtliche Einordnung solcher Spenden ist bislang nur wenig untersucht worden. Der Arbeit soll diese Lücke schließen. Dabei behandelt der Autor die verfassungsrechtlichen Grundlagen von Partei- und Abgeordnetenspenden ebenso wie die konkrete parteien- bzw. parlamentsrechtliche Ausgestaltung sowie die steuer- und strafrechtlichen Aspekte. Er stellt Unterschiede in der rechtlichen Behandlung von Partei- und Abgeordnetenspenden fest, die rechtspolitischen Handlungsbedarf offenbaren. Zudem geht der Autor auch der Frage nach, wann eine Partei- und wann eine Abgeordnetenspende vorliegt, was angesichts der regelmäßig vorliegenden Parteizugehörigkeit von Abgeordneten nicht immer eindeutig ist.