Details
Rösch, Franziska
Zur Rechtsformenwahl des europäischen Gesetzgebers im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Von der Richtlinie zur Verordnung
Exemplifiziert anhand des Lebensmittelrechts und des Pflanzenschutzmittelrechts.
Duncker & Humblot
978-3-428-13601-8
1. Aufl. 2013 / 393 S.
Monographie/Dissertation
Kurzbeschreibung
Reihe: Schriften zum Europäischen Recht. Band: 161
Die Rechtsetzung der EU vollzieht gegenwärtig einen grundlegenden Wandel: Immer mehr Sekundärrechtsakte insbesondere im Umwelt-, Technik- und Verbraucherschutzrecht werden nicht mehr wie ihre unionsrechtlichen Vorgänger als Richtlinie erlassen, die den Mitgliedstaaten Umsetzungs- und Gestaltungsspielräume bietet, sondern als Verordnung, die unmittelbare Geltung beansprucht und mit Vorrang vor entgegenstehendem nationalem Recht gilt.
In der vorliegenden Arbeit werden die gesetzgeberischen Voraussetzungen für die Wahl der Rechtsaktform bzw. Ermessensausübung zunächst allgemein und dann im Lebensmittelrecht und im Pflanzenschutzmittelrecht näher untersucht.
Bislang ist eine Kontrolle der Anwendung des gesetzgeberischen Ermessens bei der Wahl der Handlungsform trotz Begründungspflicht nicht ausreichend gewährleistet.
Die gesetzgeberischen Überlegungen sollten sich nach Ansicht der Autorin zumindest in der Begründung des Rechtsakts wiederfinden. Insofern wäre ein Katalog der Prüfkriterien zur Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips hilfreich, welcher in einem Subsidiaritätsprotokoll richtig verortet wäre.