Kurzbeschreibung

Reihe: Datenschutzwissen kompakt. Band: 20

In der langen Zeit der Vertröstung auf eine alsbald anstehende gesetzliche Regelung haben die Gerichte für Arbeitssachen schon auf die ihnen von den Arbeitsvertrags- und Betriebsparteien unterbreiteten Fragen zum Beschäftigtendatenschutz Antworten finden müssen.

Es haben sich dabei folgende Rechtsprobleme herauskristallisiert:
- die Begrenzung der Erhebung von personenbezogenen Daten unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes,
- die Mitbestimmung bei der Erhebung und Verwendung von Leistungs- und Verhaltensdaten durch technische Einrichtungen,
- die Zulässigkeit der Videoüberwachung,
- die Verwendung der mit technischen Einrichtungen erhobenen Leistungs- und Verhaltensdaten im Prozess,
- der Anspruch des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung auf Mitteilung von Personendaten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Überwachungsaufgabe und
- die Bestellung und Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Dieses Buch zeigt auf, welche Antworten das Bundesarbeitsgericht (BAG) sowie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) auf die an sie herangetragenen Fragen gefunden hat.