Kurzbeschreibung

Als erstes Bundesland hat das Land Nordrein-Westfalen die bereits aus dem Unionsrecht folgenden Grundsätze für öffentliche Auftragsvergaben gesetzlich festgeschrieben. Das seit dem 1. Mai 2012 gültige Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) sieht die grundsätzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung der Beschaffungsabsicht vor. Eine Veröffentlichung soll nur dann nicht erforderlich sein, wenn der Auftragsvergabe „wegen besonderer Umstände“ keine Binnenmarktrelevanz beizumessen ist. Der Begriff der Binnenmarktrelevanz, an den umfangreiche Verpflichtungen und bei Nichtbeachtung auch Sanktionen anknüpfen, ist bislang indes wenig transparent und damit nur schwer handhabbar. Ihm widmet sich der vorliegende Leitfaden, der öffentlichen Auftraggebern für die Prüfung der Binnenmarktrelevanz umfangreiche Hilfestellung an die Hand gibt. Dieser Praxisleitfaden richtet sich in erster Linie an öffentliche (und private) Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen, die aufgrund der Vorgaben im Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen ausdrücklich mit der Frage der Binnenmarktrelevanz bei der öffentlichen Auftragsvergabe konfrontiert werden. Die Hinweise in diesem Praxisleitfaden gelten aber gleichermaßen für Auftraggeber außerhalb von Nordrhein-Westfalen, da sich die Frage der Binnenmarktrelevanz etwa auch bei der Vergabe von Dienstleistungskonzession und nachrangigen Dienstleistungen stellt. Komplettiert wird der Praxisleitfaden durch einen Mustervermerk für die Prüfung der Binnenmarktrelevanz.