Kurzbeschreibung

Reihe: Driesen Rechtswissenschaft

Artikel 29 a EGBGB dient in der seit dem 8. Dezember 2004 gültigen Fassung der kollisionsrechtlichen Umsetzung von fünf EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz im Vertragsrecht: AGB-Richtlinie, Timesharing-Richtlinie, Fernabsatzrichtlinie, Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. Zentrales Kriterium der Norm und der Anwendbarkeit verbraucherschützender Vorschriften im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr ist die Generalklausel des »engen Zusammenhangs« (des Vertrages an das Gebiet eines EU-Mitgliedstaates).

Sebastian Mellwig konkretisiert die kollisionsrechtliche Anknüpfungsvoraussetzung des »engen Zusammenhanges« in Art. 29 a EGBGB unter Beachtung der kollisionsrechtlichen Regelungsvorgaben europäischer Verbraucherschutzrichtlinien auch jenseits des Regelbeispieles in Absatz 2 und arbeitet im Wege richtlinienkonformer Auslegung einen praxisgerechten Anwendungsbereich der Norm heraus.