Kurzbeschreibung

Prof. Dr. Cornils hat in seinem Rechtsgutachten die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Legitimation von Satzungsermächtigungen der Landesmedienanstalten einer genaueren Prüfung unterzogen.

Er kommt nach Auswertung einer Fülle von verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum Ergebnis, dass die Reduktion der Handlungsspielräume der Landesmedienanstalten als Satzungsgeber, die einfachgesetzlich nicht zwingend war, auch verfassungsrechtlich nicht geboten ist.