Kurzbeschreibung

Reihe: KommunalPraxis aktuell

Dieses Werk befasst sich mit den Auswirkungen der Föderalismusreform auf das Versammlungsrecht. Besonders angesprochen werden die neuen Versammlungsgesetze in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Bezug zum Bundes-Versammlungsgesetz, welches in den übrigen Bundesländern weiter gilt. Für den Praktiker bedeutsam sind die versammlungsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten gegen Teilnehmer einer Versammlung, gegen die Versammlung insgesamt und auch gegen störende Gegendemonstranten. Diese Maßnahmen werden umfassend angesprochen und mit praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung vertieft. Zahlreiche Übersichten und schematische Darstellungen ermöglichen auch Studenten und Referendaren den Einstieg in diese nicht einfache Materie unter Berücksichtigung der grundrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit. Die Darstellung des Versammlungsrechts befasst sich auch mit den verschiedenartigen Zuständigkeiten von Versammlungsbehörde und Vollzugspolizei und wird abgerundet durch ein Kapitel, in welchem der Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen erläutert wird.