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Borgard, Mark
Das Ortsgericht in Hessen
(Vor-)Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen
Books on Demand
978-3-8391-2374-4
1. Aufl. 2009 / 124 S.
Monographie/Dissertation

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Kurzbeschreibung

Ortsgerichtsmitglieder sind vereidigte ehrenamtliche Beamte des Landes; sie erhalten weder Gehalt noch eine Aufwandsentschädigung sondern bekommen lediglich die vereinnahmten Gebühren, die durch eine vom Land beschlossene Gebührenordnung (GebO) festgesetzt sind. Ferner haben sie Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen (z.B. Fahrtkosten) sowie evtl. Verdienstausfall. Solche Auslagen fallen jedoch nur in einzelnen Fällen (z.B. bei Grundstücksschätzungen) an. "Das Ortsgericht" wendet sich vor allem an die Bürgerinnen und Bürger im Lande Hessen. Das vorliegende Handbuch enthält: als wesentliche Rechtsvorschrift das "Hessische Ortsgerichtsgesetz (OGG)". Die "Zusammenstellung der Ortsgerichte" (S.32-123) soll für die vielfältigen Bedarfsfälle der unmittelbaren Kontaktaufnahme für die Bürgerinnen und Bürger dienen, damit sie sich ggfs. an das richtige für sie zuständige Ortsgericht wenden können.