Kurzbeschreibung

Reihe: Studien zum Wirtschaftsstrafrecht. Band: 32

Bei gesellschaftsrechtlichen Verbindungen zwischen zwei Unternehmen - sogenannten Konzernen -stellen sich eine Vielzahl von Problemen. Zivilrechtlich steht bei Abziehen von Geldern aus dem Tochterunternehmen zugunsten der Mutter eine Existenzvernichtungshaftung im Raum. Strafrechtlich stellt sich die Frage, ob der Tatbestand der Untreue verwirklicht wird. Bei diesem Tatbestand stellen sich auf Grund seiner Unbestimmtheit eine Vielzahl von Zweifelsfragen. Daher grenzt diese Arbeit zunächst den Anwendungsbereich der Norm, ausgehend von dem geschützten Rechtsgut, ein.

Da der Bereich des Konzernrechts durch eine enge Verbindung zwischen Zivil- und Strafrecht geprägt ist, waren zivilrechtlich die Trihotel - und Gamma -Entscheidungen zu berücksichtigen. Strafrechtlich ist das Problem nach der 'Bremer-Vulkan-Entscheidung' in der Literatur lebhaft diskutiert wurde. Daher werden zunächst einmal die verschiedenen Ansichten kritisch beleuchtet. Anschließend wird getrennt nach faktischen und Vertragskonzern sowie den Gesellschaftsformen GmbH und AG untersucht, ob den Gesellschafter eine Vermögensbetreuungspflicht trifft, was im Endeffekt bejaht wird.

Bei der Frage, wann ein Handeln des Gesellschafters pflichtwidrig ist, wird allein ein Stammkapitaleingriff als tatbestandsmäßig erkannt, wobei - nach Ansicht des Autors - strafrechtliche Besonderheiten der Bilanzierung zu beachten sind. Der sog. existenzvernichtende Eingriff wird u.a. wegen Bedenken hinsichtlich des Bestimmtheitsgrundsatzes abgelehnt. Anschließend legt der Autor einen Schwerpunkt auf die Untersuchung von konzernspezifischen Probleme bei der Einbeziehung von Ausgleichspflichten und der Nachteilskompensation.