Kurzbeschreibung

Reihe: Studien zum Sozialrecht. Band: 17

Mit Einfügung der §§ 78a ff. in das SGB VIII zum 1. Januar 1999 ist das Recht der Kinder- und Jugendhilfe in eine Schieflage geraten. Während der Gesetzgeber auf der einen Seite strikt am Bekenntnis zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von öffentlicher und freier Jugendhilfe festhält (vgl. § 4 SGB VIII) und der historisch gewachsenen Bedeutung der freigemeinnützigen Träger durch besondere Gemeinnützigkeitsprivilegien Rechnung trägt (vgl. § 74 SGB VIII und § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 KStG), greift er auf der anderen Seite zu den Instrumenten des Marktes. Da ist plötzlich von der "Eignung der Leistungserbringer" die Rede. An sich ist dies noch nichts Verwerfliches. Sorge bereitet allerdings der Maßstab der Eignung, den das Gesetz etwa in § 78b Abs. 2 S. 1 SGB VIII anlegt: Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als Bedingungen für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen zwischen Leistungsträgern und -erbringern. Die am Anfang des Gesetzes beschworene partnerschaftliche Zusammenarbeit wird damit scheinbar zur Farce. Zwischen § 4 SGB VIII und den §§ 78a ff. SGB VIII klafft zumindest eine Lücke, entstanden durch den Versuch des Gesetzgebers, den Prinzipien von Tradition und Moderne - der Zusammenarbeit im Sinne eines "kooperativen Korporatismus" und dem Markt - gleichermaßen gerecht zu werden.