Kurzbeschreibung

Das Eingreifen der §§312 b ff. BGB bürdet einem Versender erhebliche Belastungen bzw. Verpflichtungen auf, bedeuten sie nicht nur ein Widerrufsrecht für den Verbraucher, sondern auch umfangreiche und komplexe Informationspflichten v.a. nach §312 c BGB i.V.m. §1 BGB-Informationspflichten-Verordnung.

Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Bestimmungen über die Fernabsatzverträge nach den §§312 b - d, §312 f BGB im Versandhandel mit Verbrauchern tatsächlich zur Anwendung gelangen (können), ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die zunehmende Nutzung gemischter Vertriebstechniken gerichtet, bei denen irgendwie geartete vis-à-vis-Kontakte mit dem Verbraucher stattfinden. Da nach §312 b Abs. 1 BGB eine ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erforderlich ist, könnten die Fernabsatzregelungen in derartigen Konstellationen generell ausgeschlossen sein.

Der BGH hat inzwischen entschieden, dass die §§312 b ff. BGB zumindest bei dem Einsatz von (Erklärungs-) Boten anwendbar sein können. Bei der Einschaltung von Stellvertretern wird man dies aus systematischen Gründen demgegenüber verneinen müssen. Ob eine unterschiedliche rechtliche Bewertung von ähnlich gelagerten Fällen indes gerechtfertigt ist oder aber mithilfe eines typologischen Tatbestandsverständnisses des §312 b BGB vermieden bzw. aufgelöst werden kann - die herkömmliche Subsumtionslogik und -methodik also nicht zur Anwendung gelangt -, wird ausführlich erörtert. Hieran anknüpfend werden mit Blick auf den interessierten Praktiker schließlich noch einzelne Vertriebsvarianten und -modelle konkret auf das Eingreifen der §§312 b ff. BGB hin beleuchtet.