Kurzbeschreibung

Reihe: Studien zum Sozialrecht. Band: 16

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom März 2007 wurden den gesetzlichen Krankenkassen in § 53 SGB V die Möglichkeit eröffnet, ihren Versicherten Wahltarife anzubieten. Durch das Angebot von Wahltarifen sollen die Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten der Versicherten verbessert und neue wettbewerbliche Anreize in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden. Die Wahltarife des § 53 SGB V greifen auf klassische Tarifgestaltungsinstrumente der privaten Krankenversicherung wie Selbstbehalte und Beitragsrückerstattungen zurück. Darüber hinaus dringen die gesetzlichen Krankenkassen mit dem Angebot von Zusatzversicherungen in den bislang originär von der privaten Krankenversicherung bedienten Zusatzversicherungsmarkt vor. Hiermit einher geht eine partielle bzw. im Falle von Zusatzversicherungen gänzliche Abkehr vom Solidarprinzip als wesentlichem Strukturmerkmal der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit werden aber die Strukturen und Wettbewerbsbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung denen der privaten Krankenversicherung weiter angenähert. Dieser Annäherungsprozess bleibt gemeinschaftsrechtlich nicht ohne Folgen. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Autor der Frage der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit des Angebots von Wahltarifen durch die gesetzlichen Krankenkassen.