Kurzbeschreibung

Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher

Das Werk bietet eine kompakte und zuverlässige Kommentierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes aus einer Hand. Dabei erschöpfen sich die Kommentierungen nicht im Nachweis der Rechtsprechung, sondern beziehen zu verschiedenen Entwicklungen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung kritisch Stellung.

Die Schwerpunkte der Erläuterungen liegen auf denjenigen Regelungen, denen in der Praxis die größte Bedeutung zukommt. Besonders eingehend dargestellt sind deshalb
- die Verfassungsbeschwerde einschließlich der zahlreichen Kammerentscheidungen im Annahmeverfahren (§§ 90 ff.),
- die abstrakte (§§ 76 ff.) und die konkrete (§§ 80 ff.) Normenkontrolle,
- die Wirkung der Entscheidungen des Gerichts (§ 31),
- die einstweilige Anordnung (§ 32) oder
- die Kostenvorschriften (§ 34, 34a).

Die neu bearbeitete und aktualisierte 8. Auflage berücksichtigt Rechtsprechung und Literatur bis zum 1.1.2019. Eingearbeitet sind insbesondere:
- die Möglichkeit des Finanzierungsausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien (§ 46a)
- die Änderungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen, u.a. Tonaufnahmen zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken bei Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland (§ 17a)
- sowie auch die Schaffung von Verhaltensleitlinien für die richterlichen Mitglieder des Gerichts (§ 1) oder
- das neu etablierte Primavista-Verfahren im Rahmen des § 93a
- In der umfangreichen und tiefgreifenden Einleitung wird wie schon in den Vorauflagen besonderes Augenmerk auf die Verzahnung des Verfassungsprozessrechts mit dem europäischen Recht gelegt. Ausführungen zur Behandlung des Evidenzarguments und die Überlegungen zu einer leitbildorientierten Verfassungsauslegung (bei § 17)
- finden ebenso Berücksichtigung wie das immer bedeutender werdende Organstreitverfahren. Auch das Parteiverbotsverfahren (mit dem Begriff der Potentialität) im NPD II-Prozess wird behandelt.