AGB - Lieferbedingungen
§ 1 Preise
Alle unverbindlich empfohlenen Preise sind gekennzeichnet. Sie enthalten die volle Umsatzsteuer. Alle nicht gekennzeichneten Preise sind gebundene Ladenpreise. Bei Büchern sowie Büchern mit Disketten oder CD-ROM enthalten diese die reduzierte, bei CD-ROM und Disketten die volle Umsatzsteuer.
Die Preise verstehen sich ohne Abzug, da die Verlagserzeugnisse dem Preisbindungsgesetz unterliegen.
§ 2 Lieferung und Kosten
Eine Lieferung erfolgt nur, wenn die Ware verfügbar ist. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Ist das Werk bereits vergriffen, kann die Bestellung storniert oder für einen Nachdruck bzw. eine Nachauflage vorgemerkt werden. Es erfolgt in jedem Fall eine unverzügliche Benachrichtigung des Kunden. Bei Anzahlungen durch den Kunden werden diese im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware an diesen zurückerstattet.
Die Inlandslieferungen sämtlicher über das Internet bestellter Fachbücher, CD-ROM, Entscheidungssammlungen und Loseblattwerke erfolgen unabhängig von einem Mindestbestellwert porto- und versandkostenfrei. Ausgenommen hiervon sind antiquarische Produkte, Lieferungen zu laufenden Ergänzungsbezügen, Updates, Fachzeitschriften und Einbanddecken zu Fachzeitschriften. Die Versandkosten für Loseblatt-Ergänzungslieferungen sind vom jeweiligen Gewicht der Lieferung abhängig und können daher nicht im voraus beziffert werden. Die Versandkosten für Zeitschriften werden vom jeweiligen Verlag festgesetzt und werden gesondert zum Abonnementpreis berechnet.
Auslandslieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden.
Teillieferungen behält sich SOLON vor und trägt auch die dadurch entstehenden Kosten.
Bücher dürfen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zurückgesendet werden. Sofern nichts anderes vereinbart, trägt der Kunde die Rücksendekosten.
Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr geht mit Auslieferung der Ware an die zur Durchführung der Versendung bestimmten Person über. Dies gilt auch für die Gefahr einer verzögerten Leistung. § 5 Abs. 6 findet keine Anwendung auf Verbraucher.
§ 3 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind zahlbar nach Erhalt.
Die Höhe der Verzugszinsen bemisst sich nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Ab der zweiten Mahnstufe setzt SOLON die Lieferung bis zum Kontenausgleich aus. Eventuell bestehende Abnahmepflichten seitens des Kunden werden dadurch nicht außer Kraft gesetzt.
§ 4 Transportschäden
Schäden an der Verpackung, die der Kunde bei Erhalt der Ware erkennt, hat er sich bei Annahme der Ware vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen.
Stellt der Kunde eine Transportbeschädigung nach Auspacken der Ware fest, hat er diese SOLON innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von SOLON gemäß § 449 BGB.
Ist der Kunde Unternehmer, so behält sich SOLON das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung aller aus der Geschäftsbeziehung offenen Forderungen vor.
SOLON sind Ortswechsel des Kunden unverzüglich anzuzeigen, wenn noch offene Forderungen wegen gelieferte Waren bestehen.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
SOLON Buch-Service GmbH
Dr. Tillmann Röpenack
Gundelfinger Straße 45
10318 Berlin
e-mail: mein-bibliothekar@solon-buch.de
Telefax: 030 - 50 96 83 999
§ 7 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluß von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
§ 8 Schlussbestimmungen
Unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei Auslandsbestellungen bzw. Lieferungen in das Ausland.
Bei Verträgen mit Auslandsbezug und Vollkaufleuten ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin.